Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei weniger als 1,6 Promille

Einmalige Trunkenheitsfahrt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2017 – 3 C 24/15 – ausgeurteilt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug durch das Strafgericht nicht von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf (es sei denn, zusätzliche Tatsachen begründen die Annahme zukünftigen Alkoholmissbrauchs).

Mit diesem Urteil wurde der Rechtsmissbrauch bayrischer Verwaltungsgerichte – VG Regensburg und BayVGH – revidiert.

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Fahrverbot bei allen Straftaten

Sofort einen Verteidiger beauftragen

Es ist soweit: Nunmehr besteht die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes bei allen Straftaten, ein Bezug zum Straßenverkehr wird nicht mehr verlangt.

Die Höchstdauer des Fahrverbots wird in diesen Fällen von 3 Monaten auf 6 Monate erhöht, nur im Jugendstrafrecht wird es bei einer Höchstdauer von 3 Monaten bleiben. Das Fahrverbot soll einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam werden, angeblich, um taktische Rechtsmittel zu vermeiden.

Der Text:

Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.

Also, nun auch bei kleineren Straftaten sofort einen Verteidiger beauftragen, um diese Folgen zu vermeiden.

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Bundesgerichtshof (BGH) zu Raserunfällen

Keine Bewährung bei Todesfolge

Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2017 ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, mit dem zwei Rasern, die einen tödlichen Unfall verursacht haben, noch Bewährung gewährt worden war.

Offensichtliche Tendenz des Bundesgerichtshofes, unabhängig von der Frage, wie das Verhalten tatbestandsmäßig einzuordnen ist, jedenfalls keine Bewährung mehr zuzulassen.

Mehr dazu inklusive Pressemitteilung im Blog „Strafprozesse und andere Ungereimtheiten„.

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Wenn 19-Jährige nur etwas in den Beinen, aber nichts im Kopf haben

Vertragsfussballer auf der Autobahn

Ein schönes Beispiel dafür, wie ungesund das Profifussballsystem insbesondere für ganz junge „Stars“ ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München zu einem heranwachsenden Kind, das offenbar außer Rasen und Stollen nichts im Kopf zu haben scheint:

Am 25.01.2017 verurteilte das Amtsgericht München einen neunzehnjährigen Münchner Vertragsfußballer wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Wochen Dauerarrest, drei Beratungsgesprächen bei der Stadt München und der Teilnahme an einem Vortrag des Instituts für Rechtsmedizin zu den Folgen von Gewalt. Außerdem erhielt er acht Monate Führerscheinentzug.

Der junge Mann befuhr am 28.11.2015 mit dem PKW seines Vaters die Autobahn A 9 bei Ingolstadt. Im Bereich einer Autobahnausfahrt überholte er die stockende Fahrzeugkolonne neben der eigentlichen Fahrspur. Als er wieder auf die reguläre Fahrspur einscheren wollte, ließ dies der spätere Geschädigte nicht zu. Daraufhin scherte er vor dem Fahrzeug, das vor dem Geschädigten fuhr, in die Fahrzeugko- lonne ein und brachte danach sein Fahrzeug in einer Schräglage abrupt zum Ste- hen. Er blockierte so die Autobahnabfahrt. Nun stieg der junge Münchner zusam- men mit seinen beiden unbekannten Mitinsassen aus und rannte auf den PKW des Geschädigten zu. Dieser stieg mit seiner Begleiterin ebenfalls aus und es kam zu wechselseitigen Schubsereien und im Anschluss daran zu gegenseitigen Faustschlägen. Auch die Begleiterin des Geschädigten bekam einen schmerzhaften Schlag ins Gesicht. Als der Geschädigte zu flüchten versuchte und auf dem Seitenstreifen ausrutschte, nützten der Verurteilte und seine Begleiter die Situation aus und traten auf den am Boden liegenden Geschädigten ein, so dass dieser Schürfwunden und Schmerzen erlitt. Anschließend fuhr der Verurteilte mit seinen Begleitern davon.

Der junge Münchner musste sich auch für eine Tat am 03.01.2016 verantworten. Damals fuhr er – wiederum mit dem PKW seines Vaters – aufgrund deutlich über- höhter Geschwindigkeit und ungenügenden Sicherheitsabstands auf einen PKW Audi auf. Durch den Auffahrunfall erlitt eine Insassin im Audi Schmerzen und ein Schleudertrauma. Auch damals reagierte er äußerst aggressiv. Er hat den Fahrerdes PKW so wütend beschimpft, dass dieser zunächst nicht aus dem PKW aus- gestiegen sei.

 

Ein Zeuge sagte Folgendes aus: „Ich habe ein Auto kommen sehen, das sehr hochtourig fuhr. (…). Der BMW schoss an mir vorbei. Nach meiner Einschätzung hatte der BMW etwa 100 km/h drauf. Er fuhr vor und hatte erst im letzten Augen- blick gebremst und hat dann den Audi gerammt. Alle Beteiligten fuhren dann auf die rechte Spur. Der BMW Fahrer war schon ausgestiegen und hat auf den Ge- schädigten eingeschrien. Ich habe nur gehört: „ Warum kannst Du Arsch denn net auf die Seite fahren?“

Zur Strafzumessung führt das Urteil unter anderem aus: „Nur weil (der Geschädig- te) dem Angeklagten keine Lücke gelassen hat, kam es überhaupt zu dem Ag- gressionsausbruch – ein nichtiger Anlass, der täglich im Straßenverkehr vorkommt. Eine besondere Rolle spielt dabei, dass der am Boden liegende Geschädigte (…) massiv getreten wurde. Der Angeklagte tritt auf dem Video (Anmerkung der Re- daktion: Das Video wurde von der Fahrerin des PKW, der hinter dem PKW des Geschädigten zum Stehen gekommen war, mit dem Handy gemacht) deutlich erkennbar in Fußballmanier auf den Wehrlosen ein. (…) Auch fließt zu Lasten des Angeklagten ein, dass auch Unbeteiligte durch die Blockade beeinträchtigt worden sind. (…) Diese massive Reaktion des Angeklagten auf eine alltagstypische Ver- weigerungssituation des Geschädigten (…) zeigt, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. (…) Offenkundig hatte der Angeklagte seine Emotionen nicht unter Kontrolle und weist damit auch bestimmte charakterliche Mängel auf, die darauf hindeuten, dass der Angeklagte ohne eine Auszeit vom Straßenverkehr eine Gefährdung für die Verkehrssicherheit bedeutet.(…) In der Tat vom 03.01.2016 scheint noch einmal das hohe Aggressionspotential des Angeklagten auf, der offenkundig nicht mit Stresssituationen im Straßenverkehr umgehen kann.“

Urteil des Amtsgerichts München vom 25.01.2017 Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 163565/16 jug

Das Urteil ist rechtskräftig. Ob die 8 Monate Fahrerlaubnissperre ausreichen, erscheint sicher diskussionswürdig.

Und wenn es mal gekracht hat: zum KFZ-Sachverständigen!

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Was ist ein Haushaltsführungsschaden?

Wie macht der Rechtsanwalt einen solchen Schaden geltend?

Haushaltsführungsschaden ist der Schaden, der einer Person entsteht, weil sie ihren Haushalt oder den der ganzen Familie nur noch teilweise oder gar nicht mehr führen kann, also die Hausarbeit nicht mehr erledigen kann. In der Regel wird dies auf einer Körperverletzung beruhen. Der Begriff taucht daher insbesondere im Schadensersatzrecht und dort vor allem bei Straßenverkehrsunfällen auf. Anspruchsgrundlage ist § 843 Abs. 1 BGB.

Quelle: wikipedia

Ein ausführlicher Aufsatz zu dem Haushaltsführungsschaden kann man nachlesen im Schadenfixblog.

Bei dieser Art von Schäden sollte jedenfalls ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, ähnlich wie man wegen eingetretenen Sachschäden bei Verkehrsunfällen einen KFZ-Sachverständigen einschalten sollte.

Der Rechtsanwalt wird bei Geschädigten die notwendigen Informationen einholen, um dann die entsprechende Berechnung der Haftpflichtversicherung des Schädigers vorzulegen.

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Auf absehbare Zeit keine Fahrerlaubnisüberprüfung für Senioren

Parteien zurückhaltend

Immer wieder wird diskutiert, dass ab einem gewissen Alter Zwangstests für Senioren bezüglich ihrer Fahreignung eingeführt werden sollen. Jedenfalls zurzeit findet das aber bei den Parteien keine Mehrheit.

Während sich also eine breite Koalition für ein härteres Vorgehen gegen Raser formiert, wendet sich ein ebenso breites Bündnis gegen die Idee für obligatorische Führerscheintests für Senioren. Diese waren – auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung – im Januar von Unfallforschern der deutschen Versicher gefordert worden.

Die Unfallzahlen zeigen, dass der Schwerpunkt vor allem bei jungen Leuten liegt“, sagte der CDU-Politiker Vaatz. Er forderte, stärker an das Bewusstsein und die Eigenverantwortung älterer Menschen zu appellieren. „Es gibt keine starre Altersgrenze: Manche haben mit 65 Schwierigkeiten, manche sind mit 80 noch fit.“ Verpflichtende, etwa jährlich wiederkehrende Tests seien auch deshalb sinnlos, weil sich bei älteren Menschen die Gesundheit manchmal innerhalb von Tagen verschlechtere.

Auch die SPD plädiert für einen vergleichsweise zurückhaltenden Umgang mit älteren Autofahrern: „Senioren sind nicht automatisch die schlechteren Autofahrer. Wir schlagen vor, dass die Hausärzte bei älteren Autofahrern darauf achten, ob sie noch fit genug sind. Im Zweifel sollten sie dafür werben, das Auto stehen zu lassen und Bus und Bahn zu nutzen. Kostenlose Jahreskarten für den Nahverkehr können Senioren helfen, leichter vom Auto umzusteigen“, sagte Bartol.

Zuvor hatte sich bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen verpflichtende Führerscheintests von Senioren ausgesprochen. „Unsere Statistiken zeigen: Ältere Menschen bauen deutlich weniger schwere Unfälle als andere Autofahrer“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Ob jemand sicher Auto fährt, hängt nicht vom Geburtsdatum ab. Mit mir wird es keine Führerschein-Pflicht-Tests für Senioren geben.“

Quelle: Welt

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Tipps zum Verhalten bei einem Verkehrsunfall

Schadensgutachten einholen

Ein grober Überblick auf Tipps zum Verhalten bei einem Verkehrsunfall gibt der TÜV-Nord hier.

Darin heißt es u.a.:

Auch bei einer Teilschuld sei das Gutachten sinnvoll, um die genaue Schadenshöhe zu ermitteln. Wenn man als Schuldtragender seinen Vollkaskoschutz in Anspruch nimmt, trage nach Rücksprache gegebenenfalls die Versicherung die Kosten für die Gutachtenerstellung. TÜV NORD Unfall-Tipps auf einen Blick:

  1. Drei W’s beachten: Warnblinkanlage, Warnweste, Warndreieck
  2. Keine Verletzten und Situation ungefährlich: Fahrbahn räumen
    Wenn Verletzte: Erste Hilfe leisten, EU-weiten Notruf (112) wählen, auf Anweisungen warten
  3. Polizei (110) informieren, wenn: Beteiligte unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, Fahrzeug aus
    dem Ausland, große Sachschäden, Personen verletzt oder Unfall auf der Autobahn
  4. Kleine Blechschäden: mit Fotos oder Skizzen dokumentieren, Kontakt- und
    Versicherungsdaten austauschen
  5. Parkendes Auto gerammt: Angemessene Zeit warten, Kontakt- und Versicherungsdaten
    hinterlassen, Unfall umgehend bei Polizei melden
  6. Versicherung innerhalb von 7 Tagen informieren, bei Todesfällen: 48 Stunden
  7. Recht auf neutrales Schadengutachten in Anspruch nehmen

Im Raum Halle/Saale, Merseburg, Saalekreis und Umgebung eine Gutachterempfehlung:

KFZ-Sachverständigenbüro Lathan • Telefon: 0345 – 13 51 29 26 • Mobil: 0173 – 35 50 49 0

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