OLG Bamberg zur freien Anwaltswahl für Kunden von Rechtsschutzversicherungen

OLG Bamberg: Keine Einschränkung der freien Anwaltswahl durch Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen möglich

BGB § 307 I 1, II; VVG §§ 127129

Gemäß § 129 VVG darf vom Recht auf freie Anwaltswahl nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Hierdurch wird § 127 VVG zu einer sogenannten halbzwingenden Vorschrift, also einer gesetzlichen Regelung mit verbraucherschützendem Charakter, von der nicht abgewichen und auf die nicht von vornherein verzichtet werden darf. Eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit „belohnt“, im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden, verstößt gegen §§ 127129 VVG und ist daher gemäß §§ 307 I 1, II 1 BGB unwirksam.

OLG Bamberg, Urteil vom 20.06.2012 – 3 U 236/11,

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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