Verwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO 3.0

Zwei Gerichte (AG Kaiserslautern vom 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi und AG Landstuhl vom 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10) haben jüngst entschieden, dass das Messverfahren mittels des Gerätes ESO 3.0 keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse liefert.

Zur Begründung berufen sich beide Gerichte darauf, dass der Hersteller des Gerätes genaue Angaben darüber verweigert, wie die Messung technisch genau erfolgt, so dass eine Überprüfung der Messung nicht möglich ist.

Es macht also Sinn, in Verfahren, bei denen dieses Messgerät benutzt wurde, mitzuteilen, dass die Messungen fehlerbehaftet sind und dass das deshalb nicht widerlegbar ist, weil ansonsten kein Grund vorliegt, dass der Hersteller das Zustandekommen der Messung nicht offenbart.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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