Gebrauchsanweisung von Geschwindigkeitsmessgeräten sind auch von Gerichten zu beachten

Es gibt weiterhin viele Bußgeldrichter, die meinen, der verlangte Blick in die Bedienungsanleitung sei nichts, was man ernst nehmen müsste. Anders das OLG Düsseldorf (4 RBs 170/11 vom 12.10.2011):

Die Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers ist bei einem geeichten Messgerät in dem Sinne verbindlich, dass nur durch sie das hierdurch standardisierte Verfahren, das heißt ein bundesweit einheitliches, korrektes und erprobtes Vorgehen, sichergestellt ist. Kommt es im konkreten Einzelfall zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung, so handelt es sich nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren.

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Braunschweig, Geschwindigkeitsüberschreitung, Rechtsanwalt, Unfall, Verkehrsunfall abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.