Freies Rasen auf der A2 bei Braunschweig?

Seit vielen Jahren gibt es über Schilderbrücken geregelte Geschwindigkeiten auf Autobahnen. Die „Geschwindigkeitsregelanlagen“. Dass jedoch die Polizei selbst meint, dort keine mobilen Geschwindigkeitsmessungen vornehmen zu können, ist mir neu.

Aus anderen Bundesländern und Bereichen ist mir bekannt, dass dort sehr wohl auch bei solchen Anlagen gemessen wird. Aber, der Braunschweiger Zeitung gegenüber entsteht ein anderer Eindruck:

Als noch Blechschilder das Tempo auf der A2 vorgaben, hatten die mobilen Messanlagen leichtes Spiel: Das Tempo war dauerhaft festgelegt, der Temposünder schnell überführt.

„Das können unsere Geräte nun nicht mehr leisten“, sagt Wolfgang Klages, Sprecher der Braunschweiger Polizei. „Die Daten der ständig wechselnden vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten an den Schilderbrücken können von unseren Anlagen technisch nicht erfasst werden“, erklärt er das Dilemma. Grund: Die mobilen Geräte der Polizei erhalten keine Informationen zur aktuell angezeigten Höchstgeschwindigkeit von den zu den Verkehrsbeeinflussungsanlagen gehörenden Schilderbrücken.

Experten meinen, dass es somit möglich geworden sei, die Höchstgeschwindigkeitsvorgaben über mehrere Kilometer zu missachten und nur, sofern Ortskenntnis vorhanden ist, vor den Blitzern bei Peine und Essehof das Tempo auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu drosseln.

Im niedersächsischen Verkehrsministerium wird das Braunschweiger Problem so beschieden: „Die Polizei kann auch mit ihren mobilen Geräten Radarkontrollen durchführen“, so Anne Neumann, Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Das sich anschließende Verfahren wäre damit für die geblitzten Autofahrer allerdings aufwendig, teuer und zeitraubend: Um zu beweisen, dass sie nicht zu schnell gefahren sind, müssten sie auf die gespeicherten Daten der Verkehrsbeeinflussungsanlage zurückgreifen, die die Verkehrsmanagement-Zentrale in Hannover speichert.

Diese Daten sind aber nicht öffentlich zugänglich und können nur für ein gerichtliches Verfahren vom Richter beziehungsweise vom Anwalt des Beschuldigten angefordert werden.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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