Geduld, Geduld, Geduld

 

Bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen kommt es oft zu Verzögerungen, die von den Geschädigten nicht verstanden werden und die dann schnell auf die Erhebung einer Klage drängen.

Aber Obacht! Das kann teuer werden und in die Hose gehen. Immerhin mindestens vier Wochen billigt z.B. das OLG Köln einer Versicherung zu, die Ansprüche zu prüfen:

Die Beklagten konnten hier vor Ablauf einer bei Klageeinreichung noch nicht abgelaufenen, mit Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnenden (OLG Rostock, MDR 2001, 935 f.) angemessenen Prüfungsfrist nicht in Verzug geraten. Die Zubilligung einer solchen angemessenen Ermittlungsfrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten KFZ-Halter, die über ihre Prämienleistungen die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben. Insoweit hat das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung zurückzutreten (OLG Köln, VersR 1974, 268). Die Dauer einer solchen, angemessenen Prüfungsfrist beträgt nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung je nach Fallgestaltung 4 bis 6 Wochen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2010, 1306 f. m. zahlr. Nachw.), wobei hier angesichts der besonderen Umstände, insbesondere der Beteiligung eines Mietwagenfahrzeugs auf Beklagtenseite, eine Frist von mindestens fünf Wochen zuzubilligen war. Diese Frist war, gerechnet ab Eingang des Anspruchsschreibens vom 27.4.2011, am 28.5.2011 noch nicht abgelaufen. Für die Einreichung einer Klage bestand daher – ungeachtet der Frage der Vorlage einer Geldempfangsvollmacht – zu diesem Zeitpunkt noch keine Veranlassung.

OLG Köln, 24 W 69/11 vom 31.01.2012

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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