Vollkaskoversicherung frühzeitig informieren

Auch wenn man sicher ist, einen Verkehrsunfall nicht verschuldet zu haben und den gesamten Schaden von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt zu bekommen, sollte man -wenn vorhanden- seine Vollkaskoversicherung frühzeitig informieren. Sonst droht Ungemach!

Unabhängig davon steht einem Anspruch zudem die vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit, das Schadensereignis unverzüglich dem Versicherer zu melden, entgegen, vgl. E.1.1. und E.7.1 AKB. Ein Versicherungsnehmer weiß, dass er nach einem Schadensereignis seine Kaskoversicherung benachrichtigen muss, selbst dann, wenn er der Ansicht ist, dass der Unfallgegner den gesamten Schaden zu tragen hat, vgl. E.1.1. AKB. Hier wurde die Beklagte erst ca. zwei Jahre nach dem angeblichen Versicherungsfall informiert. Eigene Feststellungen zu dem Versicherungsfall waren ihr daher unmöglich. Wegen des langen Zeitraums, der Beratung durch zwei Anwälte und dem Führen eines Prozesses in zwei Instanzen steht hier schon aus den Umständen fest, dass der Kläger vorsätzlich gehandelt hat. Die Beklagte ist daher nach E.7.1 AKB leistungsfrei. Die Erklärung des Klägers, er sei davon ausgegangen, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einstehen werde, ist schon nicht geeignet, die verspätete Schadensmeldung zu entschuldigen. Damit wird die Behauptung der Beklagten, er habe vorsätzlich gehandelt, nicht bestritten und nicht entkräftet. Sie lässt den zumindest bedingten Vorsatz nicht entfallen, sondern liefert allenfalls eine Erklärung für die Motivationslage des Klägers, die rechtzeitige Schadensmeldung zu unterlassen. Die Obliegenheit, den Schaden rechtzeitig zu melden gilt aber unabhängig von etwaigen Forderungen gegen einen Schädiger.

Im Übrigen wäre die Schadensanzeige selbst dann verspätet, wenn man der klägerischen Argumentation folgen würde. Die Schadensmeldung ist nicht innerhalb einer Woche nach der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Köln am 18.01.2011 in Textform abgegeben worden. Der Prozessbevollmächtigte hat den Schaden erst am 01.02.2011 angemeldet.

LG Köln vom 26.10.2011, 20 O 170/11

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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