MPU – Anordnung angreifbar?

Immer wieder lange Gesichter, wenn erklärt werden muss, dass die Anordnung der Beibringung einer MPU nicht angreifbar ist, weil diese Anordnung kein Verwaltungsakt ist sondern nur der Vorbereitung eines Verwaltungsaktes dient. Das bedeutet nämlich, dass man eine positive MPU beizubringen hat und keine Chance hat, sich dagegen zu wehren mit dem Argument, dass diese Anordnung der Beibringung eines positiven Gutachtens nicht in Ordnung war.

Das Blog Rechtslupe weist jetzt auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18. Dezember 2012 – 1 L 986/12.NW) hin, die, wenn sie (hoffentlich) Bestand haben sollte, Chancen bietet, diesen verwaltungsrechtlichen Taschenspielertrick auszuhebeln:

Nachdem ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt worden ist, darf die Straßenverkehrsbehörde nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn die Behörde bei der Anordnung des Gutachtens ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat und nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen ist.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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