Auch Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall kann Anspruch auf Umsatzsteuer auslösen

Strittig war bisher, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch dann die Umsatzsteuer verlangen kann, wenn zwar nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten bestand, der Geschädigt jedoch gleichwohl sich einen Ersatzwagen zulegt.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil nunmehr klargestellt.

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten be- steht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. (BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az. VI ZR 363/11)

Die Umsatzsteuer kann jedoch nur max. in der Höhe verlangt werden, in welcher sie auch bei Reparatur des Fahrzeuges angefallen wäre.

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Über RA_Feltus

Tobias Feltus, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Braunschweig, überregional tätig
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