Nicht jedes Einsatzfahrzeug darf über Rot fahren – Verkehrsunfall auf der Kreuzung

Trotz Blaulicht und Martinshorn darf nicht jedes Einsatzfahrzeug bei Rot die Kreuzung passieren.

Zwar mag es das Sonderrecht gem. § 35 StVO und das Wegerecht gem. § 38 StVO geben, aber eben nicht für alle, die ein Blaulicht und Martinshorn auch tatsächlich haben.

Dies ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az. 14 U 158/10) nur Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Zolldienst vorbehalten.

In dem Fall war ein Wagen einer der Organisationen, die in Deutschland Unfallforschung betreibt, mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot auf eine Kreuzung gefahren. Dort stieß es mit einem Pkw zusammen, der bei Grün gefahren war. Der Autofahrer klagte, als die gegnerische Haftpflichtversicherung nur die Hälfte des Totalschadens bezahlte. Das Gericht gab dem Kläger Recht. (Quelle: General-Anzeiger)

DSC_0239

Advertisements

Über RA_Feltus

Tobias Feltus, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Braunschweig, überregional tätig
Dieser Beitrag wurde unter Braunschweig, Gericht, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwalt, Unfall, Verkehrsunfall abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.