Unfall auf der Kreuzung, Amtsgericht Goslar entscheidet

Ist an einer Kreuzung die Vorfahrt nicht durch Schilder geregelt, gilt „rechts vor links“ (§ 8 StVO).

Diese Regel gilt im Übrigen immer bezogen auf die gesamte Straßenbreite und nicht etwa nur auf die eigene Fahrbahnhälfte, was offensichtlich nicht jeder Jurist weiß.

Dies hatte nun auch mal wieder das AG Goslar festgestellt. Die Worte des Gerichtes waren klar und deutlich, so wie im Übrigen auch von mir vorgetragen.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von 50 % des ihr bei dem Unfall vom 14.04.2012 erlittenen Schadens nicht zu (§§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG).

Zwar ist bei dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 2) die Klägerin körperlich verletzt worden (§ 7 Abs. 1 StVG). Der Unfall war weder für die Klägerin noch für den Beklagten zu 2) unabwendbar im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG. Die Abwägung der Verursachungsbeiträge führt jedoch dazu, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zu 2) gegenüber der ·durch das Verschulden der Klägerin gesteigerten Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin zurücktritt.

Denn die Klägerin hat mit dem von ihr geführten Fahrzeug die Vorfahrt des Beklagten zu 2) verletzt. Da im fraglichen Einmündungsbereich die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt ist, gilt der Grundsatz „rechts vor links“, Das Fahrzeug des Beklagten zu 2) kam für die Klägerin von rechts und hatte somit Vorfahrt, die sich auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt. Es mag zwar sein, dass der Beklagte zu 2) nicht rechts, sondern mitten auf der Fahrbahn fuhr, was die Zeugin R. bekundet hat, weil er die Radfahrerin R. überholt hatte und zu ihrem Fahrrad den gebotenen Seitenabstand einhalten musste. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Beklagte zu 2) die Vorfahrt hatte. (AG Goslar, Urteil vom 20.12.2012, Az. 4 C 230/12)

paragr.bl

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Über RA_Feltus

Tobias Feltus, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Braunschweig, überregional tätig
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