Recht auf „Nachbesichtigung“ bei Vorlage eines Gutachtens?

Was es alles nicht gibt

Oft versuchen Haftpflichtversicherungen von Geschädigten oder auch Kaskoversicherungen, trotz Vorlage eines Gutachtens über den entstandenen Schaden eine „Nachbesichtigung“ durch eigene Gutachter durchzusetzen.

In einem Großteil der Fälle dürfte diese Vorgehensweise nur dazu dienen, Zahlungen zu verzögern oder berechtigte Ansprüche des Geschädigten zu unterlaufen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Es gibt kein Recht auf Nachbesichtigung. Dieses angebliche Recht ist eine freie Erfindung der Versicherungen.

Schon das Landgericht Kleve hat in seiner Entscheidung vom 29.12.1998, 3 O 317/98 dazu ausgeführt:

Der Geschädigte bei einem Kraftfahrzeugunfall darf sich grundsätzlich auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung verlassen (vgl. z.B. BGH ZfS 1989, 299f. [300]; Jaqusch-Hentschel, a.a.O., § 1 StVG Rz. 6 m.w.N.) und darf seinen Schaden allein auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens abrechnen, das auch als Basis für die Schätzung des Reparaturschadens durch ein Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO in der Regel ausreicht. Etwas anderes gilt allenfalls darin, wenn das eingeholte Gutachten derart gravierende Mangel aufweist, dass dies auch für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, was die Beklagten jedoch im vorliegenden Fall nicht oder zumindest nicht ausreichend substantiiert dargelegt haben. Der Schädiger hat daher grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Nachbesichtigung eines verunfallten Fahrzeuges (vgl. z.B. LG München, ZfS 1991, 123).

Zum vermeintlichen Nachbesichtigungsrecht hat das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 13.07.2011, Az: 42 0 22/10, ebenfalls deutlich Stellung genommen:

Deshalb steht dem Kfz-Haftpflichtversicherer regelmäßig kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallgeschädigten Fahrzeuges zu; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn z. B. ein Verdacht auf betrügerische Geltendmachung von Unfallschäden vorliegt und behauptet wird, dass Vorschäden verschwiegen worden sind (vergleiche BGH, ZfSch 1989, 299; LG München, Urteil vom 20. Dezember 1990 – 19 S 11609/90 – und LG Kleve, Urteil vom 29. Dezember 1998 – 3 O 317/98 -: „Grundsätzlich darf der Geschädigte seinen Schaden allein auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens abrechnen, sofern dieses Gutachten nicht derart gravierende Mängel aufweist, dass dessen Mangelhaftigkeit auch für ihn ohne weiteres erkennbar ist. Ein Anspruch auf Nachbesichtigung des Unfallfahrzeuges steht dem Schädiger grundsätzlich nicht zu.)”.

Ausführlich dazu auch noch im Blog des Rechtsanwalts Carsten R. Hoenig aus Berlin.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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