Ungebremstes Zurasen auf eine Polizeistreife – Die Begriffe des Beinahe-Unfalls und des pervertierten Verkehrsvorgangs im Strassenverkehrsrecht/

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Verfolgungsjagden mit hoher Geschwindigkeit und maximalem Gefahrenpotential finden nicht nur in Blockbustern oder im wöchentlichen Programm von RTL statt. Nein, sie spielen sich tatsächlich auf deutschen Straßen ab, wenn auch nur weniger spektakulär. Eine Flucht hat es nun sogar bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geschafft und wurde dort mit erfreulichem Ergebnis verhandelt. Denn auch wenn es in unseren Köpfen beinahe kracht, ist der juristische Beinahe-Unfall damit noch lange nicht belegt.

Aber nun erst einmal zum Sachverhalt. Im zu verhandelnden Fall bemerkte eine Zivilstreife den Angeklagten mit einem von ihm zuvor geklauten Pkw auf einem Rastplatz an der Autobahn. Um sich der befürchteten Kontrolle und Festnahme zu entziehen, ergriff der Angeklagte die Flucht in Richtung Autobahn. Mit Hupen und Lichtzeichen versuchten die Polizeibeamten den Angeklagten zum Anhalten zu bringen und verständigten dabei eine weitere Polizeistreife, die die Ausfahrt der Raststätte blockieren sollte. Gesagt, getan – sofort blockierten die herbeigerufenen Beamten mit ihrem Streifenwagen bei eingeschaltetem Blaulicht die Ausfahrspur. Die Polizei hatte ihre Rechnung jedoch ohne den Angeklagten gemacht. Denn anstatt sich zu stellen, beschleunigte er auf 100 bis 120 km/h und fuhr ungebremst auf das Polizeiauto zu, um die Beamten zur Freigabe der Fahrbahn zu zwingen. Als der Angeklagte mit seinem Fahrzeug weniger als 50 Meter von den Beamten entfernt war, setzten diese das Auto zurück, da selbst bei einer Vollbremsung eine Kollision nicht mehr zu verhindern gewesen wäre.

Die Flucht war also vorerst geglückt. Verurteilt wurde der Angeklagte aber trotzdem und zwar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Diebstahls und wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das Urteil des Landgerichts Traunstein wurde jetzt jedoch vom BGH mit Beschluss vom 30.6.2015 – 4 StR 188/15 aufgehoben, weil weder der Beinahe-Unfall noch der pervertierte Verkehrsvorgang hinreichend festgestellt worden sind. Die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr konnte deshalb keinen Bestand haben.

Wer sich jetzt fragt, was unter einem Beinahe-Unfall und einem pervertierten Verkehrsvorgang zu verstehen ist, der sollte unbedingt weiterlesen.

Der Beinahe-Unfall: Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 StGB erfordert immer, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat. In der Juristerei gibt es für diesen Fall ein Schlagwort: den sogenannten „Beinahe-Unfall“. Es muss also zu einer Situation kommen, in der es nur noch vom Zufall abhängig ist, ob eine Person oder Sache in Mitleidenschaft gezogen wird. Und auch wenn sich der zu verhandelnde Fall stark nach einer Folge Alarm für Cobra 11 ohne Explosionen anhört, konnte nach Ansicht des BGH nicht von einem Beinahe-Unfall gesprochen werden. Denn immerhin war der Angeklagte mit seinem Fahrzeug noch „weniger als 50 Meter“ von der Polizeistreife entfernt, was der BGH als sehr vage Beschreibung bezeichnete. Feststellungen, die eine solche potentielle Gefahrenlage belegen, hatte das Landgericht nicht getroffen, obwohl der BGH in seinen Entscheidungen immer wieder betont hat, dass floskelhafte Ausführungen zur Gefährdungslage nicht ausreichen.

Der pervertierte Verkehrsvorgang: § 315b Abs. 1 StGB ist eigentlich für Fälle gemacht, in denen der Straßenverkehr von außen beeinträchtigt wird. Typische Anwendungsfälle sind der Steinwurf von der Autobahnbrücke, das Entfernen von wichtigen Verkehrszeichen oder der Griff ins Lenkrad durch den Beifahrer.

Doch was wäre unser Rechtssystem ohne Ausnahmen vom Regelfall? Die Ausnahme, die für § 315b Abs. 1 StGB entwickelt wurde, wird als sogenannter pervertierter Verkehrsvorgang bezeichnet. Dieser ermöglicht es, auch Vorgänge im Straßenverkehr zu ahnden. Voraussetzung für die Strafbarkeit eines Eingriffs aus dem fließenden Verkehr heraus ist, dass der Straßenverkehrsteilnehmer sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig und mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz einsetzen muss. Das Fahrzeug wird dann als eine Art Waffe missbraucht.

Hört sich erst einmal nach dem beschriebenen Sachverhalt an. Zurecht beurteilte der BGH diesen Fall jedoch nicht als pervertierten Verkehrsvorgang. Denn dazu, dass der Angeklagte die Polizisten tatsächlich verletzen oder den Streifenwagen beschädigen wollte, hatte das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Sie lassen sich auch nicht einfach aus der Tatsache entnehmen, dass der Angeklagte auf die Polizeistreife zugerast ist. Dem Angeklagten ist es vielmehr darauf angekommen, sich die Durchfahrt zu erzwingen. Das spricht dafür, dass er durch sein bedingungsloses Fahrverhalten eine schnelle Reaktion der Polizeibeamten erzwingen, die Beamten aber keinesfalls umfahren wollte.

Im Ergebnis zeigt diese Entscheidung wieder einmal, dass ein oberflächlicher Blick auf den Sachverhalt nicht reicht. Vielmehr müssen die Gerichte ganz genau feststellen, wie sich die Situation konkret dargestellt hat. Lediglich formelhafte Ausführungen zu den Tatbeständen reichen vielleicht für das Bestehen des Examens. In der Praxis aber bedarf es genauer Feststellungen zur Aufklärung des Sachverhalts und einer haargenauen Subsumtion unter den Tatbestand. Obwohl, irgendwelche Aufgaben müssen dem Strafverteidiger ja auch noch bleiben.

Dank nochmals an den Autor

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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