Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei weniger als 1,6 Promille

Einmalige Trunkenheitsfahrt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2017 – 3 C 24/15 – ausgeurteilt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug durch das Strafgericht nicht von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf (es sei denn, zusätzliche Tatsachen begründen die Annahme zukünftigen Alkoholmissbrauchs).

Mit diesem Urteil wurde der Rechtsmissbrauch bayrischer Verwaltungsgerichte – VG Regensburg und BayVGH – revidiert.

DSC00389

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Rechtsanwalt abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.