Abtretung von Sachverständigenkosten

Landgericht Halle, verkündet am: 29.04.2016, Geschäfts-Nr.: 1 S 312/15 Vorinstanz: 102 C 3359/13 Amtsgericht Halle (Saale)

Einige Haftpflichtversicherer, insbesondere die HUK, versuchen, die Zahlung von Sachverständigenkosten zu verhindern, wenn diese von den Geschädigten an den Sachverständigen abgetreten sind.

Wenn in den Abtretungen aber nicht die Schadenspositionen insgesamt sondern nur die konkreten Sachverständigenkosten abgetreten werden, klappt das nicht, vielmehr offenbart sich darin nichts weiter, als der Versuch, mit primitiven Taschenspielertricks Geld zu sparen.

Dem hat u.a. das Landgericht Halle Einhalt geboten:

Die am 01.12.2011 erfolgte Abtretung der Schadensersatzforderung der Geschädigten I. an den Kläger ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht wegen fehlender Bestimmbarkeit unwirksam.

Um dem Bestimmbarkeitserfordernis zu genügen, ist es erforderlich, in der Abtretungserklärung den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach aufzuschlüsseln. Es fehlt mithin an der erforderlichen Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher Forderung ein Teil abgetreten werden soll (LG Halle, Urteil vom 15.10.2014, 2 S 39/14).

Vorliegend hat die Geschädigte dem Kläger zur Sicherung des klägerischen Anspruches auf Bezahlung der Gutachtenkosten den Teil des Schadenersatzanspruches auf Erstattung der Gutachterkosten gegen den Unfallgegner und dessen Versicherungsgesellschaft in Höhe der Gutachtenkosten abgetreten.

Damit ist bestimmbar, dass die Geschädigte dem Kläger den Teil ihres Schadensersatzanspruches gegen den Unfallgegner und dessen Versicherungsgesellschaft abgetreten hat, der die Erstattung der Gutachterkosten zum Inhalt hat. Die Höhe ist durch die Höhe der Gutachtenkosten bestimmbar.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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